Lieferbedingungen

Für sämtliche Lieferungen, bei längeren Geschäftsbeziehungen auch für zukünftige, gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hiervon abweichende oder entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sein denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender und von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Wird im Einzelfall ausdrücklich von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abgewichen, so wird dadurch die ausschließliche Gültigkeit der übrigen, nicht abgeänderten Bedingungen nicht berührt.

Technische Lieferbedingungen

Bei Falscheinbau oder Nichtbeachtung unserer Montageanleitung oder -hinweise können wir für die einwandfreie Funktion unserer Produkte bzw. daraus entstehenden Schäden keine Haftung übernehmen.

Angebote

Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

Auftragsannahme und Lieferpflicht

Mit Auftragserteilung erklärt der Käufer seine Zahlungsfähigkeit und seine Kreditwürdigkeit. Ergeben sich nach Auftragsannahme begründete Bedenken gegen die Zahlungs- und Kreditwürdigkeit, sind wir berechtigt, die Erfüllung des Vertrages entweder von einer Vorauszahlung bzw. Sicherheitsleistung abhängig zu machen oder vom Vertrag zurückzutreten. Erteilte Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Dies gilt auch für sämtliche Vereinbarungen mit Außendienstmitarbeitern und Vertretern sowie für alle sonstigen mündlichen oder fernmündlichen Abreden.

Lieferfrist

Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt darüber hinaus die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Lieferfristen werden nach bestem Ermessen angegeben, sind aber nicht verbindlich. Sämtliche Lieferungen, auch dann, wenn franko-, fob- oder cif- Lieferungen vereinbart sein sollten, reisen auf Gefahr des Empfängers. Bei allen Ereignissen, die unvorhergesehen, durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen aller Art, Streik, Aussperrung, Lieferverzug des Vorlieferanten oder von uns nicht zu beeinflussen oder vertreten sind, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Derartige Umstände berechtigen uns, die bestehenden Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise aufzuheben, ohne dass dem Besteller dadurch Ersatzansprüche, auch nicht solcher des § 325 BGB und Rücktrittsrechte erwachsen. Dies gilt auch bei nur teilweiser Nichterfüllung des Vertrages.

Preisstellung

Die in unserer Preisliste genannten Preise verstehen sich incl. der Mehrwertsteuer. Diese wird in der jeweilig gültigen gesetzlichen Höhe berechnet und dargestellt. Nicht im Preis enthalten sind Kosten für Verpackung und Transport. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 3 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen, insbesondere auf Grund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so steht dem Käufer ein Kündigungsrecht zu. Bei Irtrtümeren oder Schreibfehlern in der Preisliste behalten wir uns eine Auslieferung vor. Zahlungsbedingungen: Bei Rechnungen über 100,- € erbitten wir Vorkasse. Die Ware wird bei Eingang der Zahlung umgehend versendet. Bei Gewerblichen Kunden (Nachweis erforderlich) ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto, ohne Skontoabzug zahlbar. Der Käufer kommt bei Überschreitung der Zahlungstermine ohne Mahnung in Verzug. Bei Zahlungsverzug werden alle Forderungen sofort fällig. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Zahlungsverzug begründet in der Regel Bedenken gegen die Zahlungs- und Kreditwürdigkeit des Käufers. Beanstandung von Mängeln Die Inanspruchnahme der Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängelrügen oder sonstige Beanstandungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen nach Wareneingang, schriftlich mitgeteilt werden. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zum Ersatz in Ware bzw. zur Gutschrift des Rechnungsbetrages bei Rücknahme der Ware berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung tragen wir Material-, Transport- und Arbeitskosten, die Kosten von Einbau - und Aufbaumaßnahmen nur zur Hälfte. Sind wir zur Mangelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.

Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht.

Datenschutz

DIE BOXERGARAGE gewährleistet, dass sie die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhebt, bearbeitet, speichert und nutzt sowie zu internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken. DIE BOXERGARAGE wird Kundendaten nur zur Bestellabwicklung an verbundene Unternehmen weitergeben. Soweit der Kunde eine Datennutzung für interne Zwecke von DIE BOXERGARAGE nicht möchte, ist der Kunde berechtigt, dieser Nutzung jederzeit durch eine entsprechenden E-Mail an liedke@dieboxergarage.de zu widersprechen. DIE BOXERGARAGE wird Kundendaten nicht über den im vorher stehenden geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben. Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

Hinweis: Altteile, die der Besitzer nicht binnen 14 Tage abholt oder zurückfordert werden automatisch der Verwertung zugeführt.

Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura- Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 25 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Lieferungen und Zahlungen ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Firma.

DIE BOXERGARAGE Hauptstr.53 - 53426 Schalkenbach/Vinxt. INH.: Horst Liedke